Verschlossene Räume – Wo ist der Schlüssel?

Podiumsdiskussion im Rahmen der neuen Veranstaltungsreihe „Diskursräume ermöglichen – Kontroversen aushalten“

• Wissenschaftliche Leitung: Professorin Dr.in Isabelle Ihring, Evangelische Hochschule Freiburg
• Ziel der Vortragsreihe ist, eine Erweiterung der Diskursräume zu Israel/Palästina in Deutschland und ein solidarisches Miteinander in den Fokus der Anti-Diskriminierungsarbeit zu stellen.

Verschlossene Räume – Wo ist der Schlüssel?
6. Mai 2022, 18 – 20 Uhr, per Zoom

Eine Podiumsdiskussion (Veranstaltung in deutscher Sprache)

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig gab im Januar 2022 einem Münchner Kläger Recht, der gegen willkürlichen Raum- und Finanzentzug geklagt hatte. Das Gericht entschied, dass die Nutzung kommunaler öffentlicher Räume nicht entzogen werden dürfe, nur, weil darin bestimmte Themen besprochen würden. Dieses Recht gelte auch für Veranstaltungen, die sich mit Inhalten, Themen und Zielen von BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen für Palästina) befassen und/oder diese unterstützen.

Im Gegensatz dazu ermöglicht der in 2019 verkündete Beschluss (Resolution) des Bundestags „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ Raum- und/oder Finanzentzug für Veranstaltungen, die von Menschen organisiert werden, bei denen eine Nähe zu BDS vermutet wird oder die Unterstützung des BDS besteht. Dabei handelt es sich um einen Beschluss, der keine rechtliche Grundlage hat. Trotzdem wurde dieser seitdem konsequent umgesetzt, zum Beispiel von Kommunen als Vermieter von Veranstaltungsräumen: mit der Folge, dass dadurch die Finanzierung und Realisierung unterschiedlicher Veranstaltungen gefährdet oder ausgesetzt wurde.

Die öffentliche Podiumsdiskussion setzt sich mit der Bedeutung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zur Verteidigung der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Grundgesetz auseinander, insbesondere dem Widerspruch zwischen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 2022 und dem Bundestagsbeschluss von 2019. Fragen sind zum Beispiel: Wie wirkt sich das Urteil auf den Bundestagsbeschluss aus? Welche rechtlichen Folgen ergeben sich daraus für die Organisation künftiger Veranstaltungen? Welche Optionen eröffnen sich für den Diskurs um Israel/Palästina in Deutschland? Die Podiumsdiskussion will einen offenen Diskurs und das Teilen unterschiedlicher Perspektiven anregen.

Podiumsteilnehmer*innen

• Prof. Dr. Lothar Zechlin, Prof. em. für Öffentliches Recht, Universität Duisburg
• Dr.in Nahed Samour, Rechtswissenschaftlerin, öffentliches Recht und Völkerrecht, Humboldt Universität zu Berlin
• Dr. Dr. Peter Ullrich, Soziologe, Kulturwissenschaftler, Technische Universität Berlin
• Saji Zagha, Palästina Spricht Deutschland
• Klaus Ried, Kläger aus München (s. hierzu Gerichtsurteil vom 20.01.2022 https://www.bverwg.de/pm/2022/6 )
• Iris Hefets, Psychoanalytikerin, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

Moderation: Stefan Reinecke, Journalist, Publizist, taz

Zielgruppe für alle Veranstaltungen

interessierte Öffentlichkeit

Kosten

Die Teilnahme ist kostenfrei.

Zoom-Link

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Online-Anmeldung/Frist

Die Online-Anmeldung ist bis einschließlich 04.05.2022 geöffnet. Bitte füllen Sie pro Person ein Formular aus.