Die Evangelische Hochschule Freiburg veranstaltet am 6. Mai 2022 eine öffentliche Podiumsdiskussion per Zoom zu den Wirkungen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig. Die Ankündigung dieser Veranstaltung führte bisher zu einer Vielzahl von Reaktionen, insbesondere in sozialen Medien, die vor allem auf die Podiumsgäste zielen und deren vermutete Positionen vorab diskreditieren. Dadurch wird eine Stimmungslage begünstigt, die einen offenen Diskurs behindert. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zielt hingegen gerade darauf, den öffentlichen Raum für Diskussionen zu öffnen und dadurch Meinungsfreiheit zu schützen.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gab im Januar 2022 (s. Pressemitteilung 6/2022 des BVerwG https://www.bverwg.de/de/pm/2022/6) einem Münchner Kläger Recht, der gegen willkürlichen Raum- und Finanzentzug geklagt hatte. Das Gericht entschied, dass die Nutzung kommunaler öffentlicher Räume nicht entzogen werden dürfe, nur weil darin bestimmte Themen besprochen würden.
Rektorin Prof.in Dr.in Renate Kirchhoff: „Unsere Hochschule ist ein Ort, an dem Kontroversen ausgetragen werden, und an dem dieses Austragen gelehrt und gelernt wird. Dazu gehört auch, sich mit Meinungen auseinanderzusetzen und diese auszuhalten, die selbst nicht geteilt werden. Wir setzen auf das direkte Gespräch und nicht auf Kommunikation, ohne die Betroffenen eines Themas einzubeziehen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig ist für uns ein geeigneter Anlass, über den öffentlichen Umgang mit unterschiedlichen Auffassungen zu diskutieren.“
Die Podiumsdiskussion am 06.05.2022 ist Teil einer Veranstaltungsreihe 2022, die öffentliche Diskursräume am Beispiel des Themenfelds Israel/Palästina in Deutschland öffnen und erweitern will. Und es soll zudem das solidarische Miteinander in der Anti-Diskriminierungsarbeit thematisiert werden.
Die Podiumsteilnehmenden sprechen für sich und bieten Interessierten eine moderierte Gelegenheit, mit ihnen zu diskutieren. Die Evangelische Hochschule sieht es als ihre Verantwortung, Diskriminierung, Antisemitismus und Geschichtsleugnung auch auf dieser Veranstaltung nicht zuzulassen. Die Hochschule hat hierfür jeweils externe Moderationen vorgesehen sowie die fachliche Begleitung der Veranstaltungen durch Dozierende der Hochschule.
„Gerade eine Hochschule sollte der Ort sein, an dem der Diskurs auch zu unbequemen und strittigen Themen geführt wird. Hochschulen sind Orte, an denen die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre gemäß Artikel 5 Grundgesetz rechtlich und organisatorisch gewährleistet wird. Wir an der Evangelischen Hochschule qualifizieren Menschen dafür, gesellschaftliche und globale Verantwortung für mehr Gerechtigkeit wahrzunehmen – auch hierunter fällt der Diskurs. Das ist seit jeher ein zentrales Instrument der evangelischen Kirche. Hierfür ist die Hochschule ein wesentlicher Akteur“, sagt Rektorin Kirchhoff.
Die Evangelische Hochschule lehnt jede Form von Diskriminierung, Antisemitismus, Geschichtsleugnung und Hassrede ab und verweist auch auf die Strafbarkeit dieser Aussagen und Handlungen (§130 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/130.html).