Weniger als ein Zehntel dessen, was die Rektorenkonferenzen der fünf Hochschularten in Baden-Württemberg gemeinsam als dringenden Bedarf ermittelt und gemeldet hatten, wurde heute im Kabinett als zusätzliche Investitionen in den Hochschul- und Wissenschaftsbereich beschlossen. Das ist – darin sind sich alle Hochschulvertreter*innen weitgehend einig – entschieden zu wenig.
Der Schwerpunkt der von der Regierung beschlossenen Maßnahmen zur Stärkung des Hochschulbereichs liegt auf der planungssicheren Bereitstellung der Ressourcen von Land und Bund, die bisher immer nur in befristeten Programmen an die Hochschulen weitergereicht wurden sowie in der Fortschreibung einer jährlichen Dynamisierung um drei Prozent, die schon im bisherigen Hochschulfinanzierungsvertrag verankert war.
Beide Maßnahmen sind wichtig und hilfreich, erlauben aber nicht, die insbesondere durch das rasche Wachstum der Hochschulen und durch den Aufgabenzuwachs entstandenen Defizite auszugleichen und schon gar nicht, in die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen zu investieren. Gerade die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) hatten sich aufgrund der klaren Bekenntnisse und die Anerkennung ihrer Leistungen im Koalitionsvertrag der Landesregierung darauf verlassen,dass sie nun – noch in dieser Regierungsperiode – auf eine nachholende Finanzierung und echte Investitionsspielräume hoffen dürfen.
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird nicht zukunftsorientiert in den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg investiert, sondern es werden bestehende strukturelle Probleme fortgeschrieben: Das beschlossene Gesamtvolumen für den Hochschulbereich im Doppelhaushalt 2020/21 kann gerade einmal das Inflations- und Tarifrisiko an den Hochschulen abmildern. Mit Sorge reagieren die HAW deshalb auf die heutigen Entscheidungen der Landesregierung für den Doppelhaushalt: Diese seien nicht geeignet, die HAW für die großen gesellschaftspolitischen Herausforderungen wie die Digitalisierung, den Klimawandel, den Fachkräftemangel und auf demographische Entwicklungen vorzubereiten. Sie hoffen deshalb darauf, dass der Haushaltsgesetzgeber noch Korrekturen vornimmt und vor allem für den Hochschulfinanzierungsvertrag, der auf fünf Jahre angelegt werden soll, die dringend erforderlichen Spielräume schaffen wird.
Bastian Kaiser, der Vorsitzende des HAW BW e.V.: „Was diese Beschlüsse nun für den Hochschulfinanzierungsvertrag konkret bedeuten, muss sich noch zeigen. Die Eckpunkte des Haushalts sind erst der Einstieg in die Verhandlungen zum fünfjährigen Hochschulfinanzierungsvertrag. Die aktuelle Ausgangslage ist für uns höchst unbefriedigend. Am Ende benötigen die Hochschulen ein vernünftiges Gesamtergebnis – nicht nur in ihrem eigenen Interesse und dem ihrer Studierenden und Beschäftigten, sondern im Interesse der Zukunftsfähigkeit Baden-Württembergs.“
Hinweis: Diese Pressemitteilung ist eine Zumeldung zur Landespressekonferenz der Landesregierung am 8. Oktober 2019.
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