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Illustration: Eine Hand hält ein Spielzeug-Windrad.

Baustein 03: Wie ist Klimapolitik gestaltet und gestaltbar?

Klimapolitik beeinflusst unseren Alltag – welchen Einfluss haben wir auf die Klimapolitik?

Baustein 03: Wie ist Klimapolitik gestaltet und gestaltbar?

Klimapolitik beeinflusst unseren Alltag – welchen Einfluss haben wir auf die Klimapolitik?

Baustein 03: Wie ist Klimapolitik gestaltet und gestaltbar?

Klimaabkommen, Heizungsgesetz und steigende CO2-Preise: Für viele wirkt Klimapolitik undurchsichtig, unzugänglich und kaum beeinflussbar – obwohl sie unser aller Leben konkret beeinflusst.

Um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen, braucht es sowohl strukturelle Veränderungen als auch individuelle Verhaltensänderungen. Die Politik versucht diese zum Beispiel über Steuern und Abgaben anzustoßen. Momentan sind die meisten Länder jedoch noch weit davon entfernt, ihre Klimaziele tatsächlich umzusetzen. In diesem Baustein geht es darum, ein grundlegendes Verständnis dafür zu bekommen, auf welchen Ebenen Klimapolitik entschieden wird und welche Einflussmöglichkeiten und Formen der Partizipation Bürger*innen haben. Am Beispiel Wohnen zeigen wir, wie Klimapolitik konkret im Leben der Adressat*innen Sozialer Arbeit wirkt. Dabei möchten wir auch sichtbar machen, dass es Möglichkeiten für Veränderung gibt. Auf der Grundlage können wir weiter überlegen und ausprobieren, wie Soziale Arbeit und ihre Adressat*innen Einfluss nehmen und Beteiligungsmöglichkeiten nutzen können, um ihre Interessen zu vertreten.

Für Workshopleitende finden sich unter Downloads eine Powerpoint-Präsentation 03_1 und ein Skript 03_2, anhand dessen grundlegendes Wissen zur Gestaltung und Gestaltbarkeit der Klimapolitik vermittelt werden kann. Es gibt außerdem eine Diskussionsübung 03_3, die die Präsentation unterbricht. Interessierte finden im Folgenden die Informationen aus der Präsentation kompakt zusammengefasst.

Downloads

Illustratives Element

Wissen über Klimapolitik

Klimapolitik erscheint vielen als undurchsichtig, unzugänglich und unbeeinflussbar, sie hat zugleich aber einen konkreten Einfluss auf unser aller Leben. Im Folgenden soll erklärt werden, wie Klimapolitik eigentlich funktioniert und wo es Eingriffsmöglichkeiten und Möglichkeiten der Beteiligung gibt. Deutlich wird der Einfluss von Klimapolitik auf die Adressat*innen Sozialer Arbeit zudem am Beispiel Wohnen. Diese Seite bietet wichtiges Zusammenhangswissen für Sozialarbeiter*innen, die sich mit der Frage befassen, wie klimapolitische Themen in ihrer Arbeit relevant sein können.

Wie funktioniert eigentlich Klimapolitik?

Klimapolitik wird auf verschiedenen politischen Ebenen verhandelt und betrifft verschiedene Bereiche der Politik. Wie das im einzelnen aussieht und wie deutsche Klimapolitik funktioniert, erfahrt ihr hier.

Klimapolitik auf unterschiedlichen Ebenen + Literatur

Klimapolitik lässt sich als „Querschnittsaufgabe“ beschreiben: Einerseits sind von internationalen Abkommen bis zu den Kommunen viele politische Ebenen beteiligt, andererseits müssen die Klimaschutzziele in verschiedenen politischen Ressorts durch Veränderungen umgesetzt werden. Es geht außerdem nicht nur darum, den Ausstoß von CO2 zu mindern, um den Klimawandel abzumildern (Klimaschutz), sondern immer mehr auch darum, das Leben an den sich schon vollziehenden Klimawandel anzupassen (Klimaanpassung).

Vieles, was wir als konkrete Gesetze zum Klimaschutz kennen, hat seinen Ursprung in internationalen Abkommen, die Staaten mehr oder weniger verbindlich zu Klimaschutz anhalten. Ausgangspunkt ist hier die UN-Klimarahmenkonvention von 1992, die als Ziel festlegte, die Treibhauskonzentration in der Erdatmosphäre so zu begrenzen, dass sie keinen gefährlichen Einfluss auf das Klimasystem habe. Dies legte aber nur einen groben Rahmen fest, der in den Folgejahren durch weitere Konferenzen konkretisiert werden sollte. Insbesondere ist bei diesen Konferenzen immer wieder Streitthema, ob die Länder des globalen Nordens, die bislang größere Mengen CO2 ausstoßen, auch mehr Verantwortung für Klimaschutz tragen sollen und wie verbindlich die Einsparungen zur Eindämmung der Erderhitzung festgelegt werden sollen.

Erst mit dem Klimaabkommen von Paris 2015 wurden die Staaten mit dem Ziel, die Erderwärmung auf 2 oder sogar 1,5 Grad zu begrenzen und ab 2050 Klimaneutralität zu erreichen, zum Klimaschutz verpflichtet. Dieses Abkommen war zwar ein Erfolg, weil erstmals konkrete und ambitionierte Klimaziele festgelegt wurden und deren Umsetzung in den Staaten transparent überprüft werden können. Dennoch sind diese Beiträge unverbindlich und es gibt keine Sanktionen, wenn Länder ihre Klimaziele verfehlen. Außerdem kann die politische Lage in einzelnen Staaten große Auswirkungen auf die Umsetzung des Abkommens haben: So sind die USA unter Donald Trump zwei Mal aus dem Pariser Abkommen ausgetreten.

Auch EU-Gesetze spielen für die deutsche Klimapolitik eine wichtige Rolle. Zur Umsetzung der internationalen Abkommen hat die EU sich Einsparziele gesetzt:

  • 2009 wurde im Klima- und Energiepaket beschlossen, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20% zu verringern.
  • 2021 wurde das EU-Klimagesetz beschlossen, das das Ziel der Klimaneutralität 2050 mit Zwischenzielen festlegt: Bis 2030 sollen die Emissionen um 55% reduziert werden.
  • 2021 wurde außerdem das Fit-for-55-Paket beschlossen, das die Umsetzung dieser Ziele konkretisiert. Die EU setzt dabei vor allem auf den Emissionshandel: Wer CO2 ausstößt, muss dafür Zertifikate kaufen, deren Menge immer weiter sinkt. Dadurch steigt ihr Preis und es wird immer teurer, CO2 auszustoßen. Das Paket regelt auch einen Klimasozialfonds, der die sozialen Folgen der steigenden Preise abfedern soll: Er sieht 65 Milliarden Euro für Investitionen in Gebäude und Verkehr, aber auch für Einkommensbeihilfen für vulnerable Gruppen vor, was in Deutschland als Klimageld diskutiert, aber nie umgesetzt wurde.

Wie die Staaten konkret Klimapolitik betreiben, bleibt nach dem Pariser Abkommen ihnen überlassen. Auf der Ebene der Bundespolitik hat die Bundesregierung dazu verschiedene Pläne gefasst:

  • 2016 wurde der Klimaschutzplan 2050 beschlossen, der konkrete Einsparungsziele für einzelne Wirtschaftssektoren benennt. Die Sektoren sind Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft.
  • 2019 wurde dieser Plan durch das Klimaschutzprogramm 2030 ergänzt, der sektorenübergreifende und sektorenspezifische Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele bis 2030 festlegt.
  • 2019 wurde auch das Klimaschutzgesetz (KSG) beschlossen, das die Sektorenziele rechtlich verankert und ein Monitoring beinhaltet. Danach wird die Umsetzung in jedem Sektor überprüft, wenn Sektoren Ziele verfehlen, müssen sie nachsteuern.

An der deutschen Klimapolitik gibt es allerdings viel Kritik: Experten halten die Pläne nicht für ausreichend. 2020 wurden die Ziele außerdem nur dank der Corona-Pandemie eingehalten, die z.B. zu einer Reduzierung des Verkehrs führte. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in einem wichtigen Urteil bestätigt, dass die Klimapolitik des Bundes nicht ausreicht. Es argumentierte, dass der Bund zu Klimaschutz verpflichtet ist, weil sonst die Freiheit kommender Generationen zu stark eingeschränkt werde. Daraufhin wurden die Ziele der Klimaschutzpläne nochmals verschärft: Das Minderungsziel für 2030 wurde von 55 auf 65% angehoben, das Ziel der Klimaneutralität wurde von 2050 auf 2045 vorgezogen. Es wurden 2024 in einer Änderung des KSG allerdings auch die Sektorenziele aufgeweicht: Ein Verfehlen in einzelnen Sektoren führt nun nicht mehr automatisch zu Nachbesserungen, wenn die Klimaziele insgesamt eingehalten werden. Deutschland liegt insgesamt nicht auf Kurs, um die langfristigen Ziele zu erfüllen.

Die meisten Bundesländer haben zusätzlich eigene Klimaschutzgesetze, in denen auch sie eigene Zielvorgaben und deren Monitoring festlegen. Sie enthalten aber oft auch konkrete Maßnahmen, wie z.B. in Baden-Württemberg die Photovoltaikpflicht bei Neubauten, sowie Klimaanpassungsmaßnahmen in den Kommunen. In Hamburg hat ein erfolgreicher Volksentscheid zum Klima u.a. dazu geführt, dass das Ziel der Klimaneutralität auf 2040 vorgezogen wird. Konkret könnte das z.B. die Einführung von Tempo 30 in der ganzen Stadt und ein Abschalten der Gasversorgung nach einem Umbau auf erneuerbare Wärmenetze bedeuten.

Die Kommunen haben viele Aufgaben, die direkt mit Klimaschutz und -anpassung zu tun haben: Sie verfügen über zahlreiche kommunale Gebäude, haben Einfluss auf den Verkehr, auf lokal erzeugte erneuerbare Energien, die Wärmeversorgung und die Entsorgung. Klimaanpassung spielt in der Stadtplanung eine große Rolle. Teilweise ist der Klimaschutz für Kommunen allerdings keine Pflichtaufgabe. Gerade jetzt, wo viele Kommunen sehr knapp bei Kasse sind, ist das ein großes Hindernis im Klimaschutz.

Literatur

Welche Beteiligungsformen gibt es in der Klimapolitik?

Klimaschutz genießt in Deutschland breite Zustimmung, die Umsetzung konkreter Maßnahmen ist jedoch oft umstritten. Bürger*innen beeinflussen die Gestaltung der Energiewende auf unterschiedliche Weisen. Wie Beteiligung im Kontext der Klimapolitik gesetzlich geregelt und ausgestaltet ist, erfahrt ihr hier.

Beteiligung in der Klimapolitik + Literatur

Bürger*innen nehmen auf unterschiedliche Weisen Einfluss auf die Energiewende und auf Klimapolitik – etwa durch Proteste für mehr Klimaschutz oder gegen einzelne Projekte. Dafür stehen ihnen verschiedene Formen der Beteiligung und politischen Einflussnahme zur Verfügung.

  • Proteste: Die Bewegung Fridays for Future hat die Dringlichkeit des Klimaschutzes auf die politische Agenda gesetzt und politische Entscheidungen beschleunigt. Gleichzeitig formieren sich Proteste gegen konkrete klimapolitische Maßnahmen, etwa gegen Windenergieanlagen. Die Ablehnung von Klimapolitik ist zu einem wichtigen Mobilisierungsthema rechter politischer Akteurinnen geworden.
  • Öffentliche Kommunikation: Die kontrovers geführte Debatte um das Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetz“) 2022 und 2023 hat maßgeblich die Arbeit der damaligen Ampel-Koalition geprägt und die Änderung des Gesetzes durch die neue Regierung beeinflusst.
  • Direkte Demokratie und Justiz: Bürgerentscheide richten sich sowohl gegen Windenergieprojekte als auch für ambitionierteren Klimaschutz, wie der Bürgerentscheid in Hamburg für eine frühere Klimaneutralität zeigt. Umweltverbände nutzen Gerichte, um stärkere Klimaschutzmaßnahmen durchzusetzen, zugleich wird oft mit Naturschutz argumentiert, um gegen einzelne Projekte der Energiewende zu klagen.
  • Institutionelle Beteiligung: Für viele Vorhaben ist es inzwischen gesetzlich vorgeschrieben, Bürger*innen in Planungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
  • Finanzielle Beteiligung: Bei Wind- und Solaranlagen ist es möglich, die Bürger*innen finanziell an den Gewinnen zu beteiligen.

Es gibt verschiedene rechtliche Grundlagen und Formen der institutionellen Beteiligung. So sehen Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren – etwa für Windparks, Stromtrassen oder städtebauliche Maßnahmen – eine zweistufige Öffentlichkeitsbeteiligung vor: die frühzeitige Information der Bevölkerung sowie die Möglichkeit zur Stellungnahme. Raumordnungsverfahren betreffen die Flächen, die bebaut werden können, bei Planfeststellungsverfahren geht es um die konkreten Bauprojekte. Für städtebauliche Sanierungsmaßnahmen geht das Baugesetzbuch darüber hinaus: Eigentümer*innen, Mieter*innen, Pächter*innen und weitere Betroffene sollen frühzeitig einbezogen, zur Mitwirkung angeregt und beraten werden. Diese Regelung ist insbesondere für energetische Quartierssanierungen und die Stadterneuerung relevant. Auch Programme der Städtebauförderung wie „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ oder „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ setzen Bürgerbeteiligung voraus. Ergänzend zu den formellen Verfahren gibt es informelle Beteiligungsformate wie World Cafés oder Fishbowl-Diskussionen, die jedoch rechtlich unverbindlich sind. Hier können diejenigen, die Projekte planen, die Bevölkerung noch weiter in Entscheidungen über Projekte einbinden.

Bei der finanziellen Beteiligung lassen sich die aktive und die passive Beteiligung unterscheiden. Aktive Beteiligung heißt, dass Bürgerinnen beispielsweise über Energiegenossenschaften oder Bürgerwind- und Bürgersolaranlagen direkt in erneuerbare Energien investieren. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ermöglicht außerdem die sogenannte passive finanzielle Beteiligung von Kommunen: Betreiberinnen von Windenergie- und Freiflächen-Photovoltaikanlagen können Standortkommunen an den Erträgen zu beteiligen. Einige Länder haben darüber hinaus weitergehende, eigene Bürgerenergiegesetze geschaffen. Die zusätzlichen Einnahmen können Kommunen beispielsweise für soziale oder kommunale Projekte einsetzen und so die soziale Infrastruktur stärken. Einige Städte fördern auch Anschaffungen wie smarte Thermostate für Bürgerinnen mit wenig Geld.

Einerseits können Beteiligungsverfahren Konflikte frühzeitig sichtbar machen, Vertrauen schaffen, lokales Wissen einbeziehen und so die Akzeptanz von Projekten der Energiewende stärken. Andererseits erfolgt diese Beteiligung häufig zu spät. Es gibt auch Formen, die so begrenzt sind, dass sie eher als Scheinpartizipation zu beschreiben sind, die lediglich Akzeptanz für schon getroffene Entscheidungen erzeugen sollen. Partizipationsformate neigen außerdem dazu, dass bestimmte Gruppen in ihnen überrepräsentiert sind. Manchmal kann es auch schwer sein, Bürger*innen für die Partizipation zu gewinnen, wenn das Projekt noch sehr weit weg erscheint. Hier ist es wichtig, dass sich Menschen schon früh aktiv einbringen, um echte Partizipation zu erreichen.

Literatur

Illustratives Element

Wie zeigt sich Klimapolitik im Alltag?

Am Beispiel Wohnen lässt sich besonders gut zeigen, wie Klimapolitik auf verschiedenen Ebenen im Alltag der Menschen ankommt. Im Folgenden erfahrt ihr, welche Gesetze und Regelungen sich direkt auf die Adressat*innen und ihre Wohnsituation Sozialer Arbeit auswirken.

Klimapolitik am Beispiel Wohnen + Literatur

Beim Thema Wohnen und Heizen wird deutlich, wie die verschiedenen Ebenen der Klimapolitik zusammenwirken: Die internationalen Abkommen legen Einsparziele fest, die sich in EU-Recht niedergeschlagen haben. Die EU hat als Mittel der Umsetzung den Emissionshandel beschlossen, der Heizen mit der Zeit teurer macht, weil eine CO2-Abgabe auf Öl und Gas fällig wird. Gleichzeitig ermöglicht die EU-Gesetzgebung einen sozialen Ausgleich oder Investitionen in Sanierungen durch den Klimasozialfonds. Auf Bundesebene gibt es Gesetze, die regeln, wie geheizt werden darf und wie sich Kosten z.B. für Sanierungen und Heizungstausch verteilen.
Der Bund hat zum Beispiel unter der Ampelregierung das sogenannte „Heizungsgesetz“, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. Es regelte, dass neu eingebaute Heizungen zu mind. 65% mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollten. Diese Regelungen wurden allerdings 2026 wieder entschärft. Im GEG waren zudem Regelungen zur finanziellen Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien enthalten, die die Wärmewende sozialer ausgestalten sollten. Das Wärmeplanungsgesetz verpflichtet Kommunen, Pläne für die Wärmeversorgung auszuarbeiten, also z.B. den Ausbau der Fernwärme zu planen, damit Hausbesitzer*innen sich für eine Heizform entscheiden können. Die Sanierung von Gebäuden zur Einsparung von Energie wird außerdem stark vom Mietrecht und dem CO2-Kostenaufteilungsgesetz mitbestimmt.
An diesem Beispiel lassen sich auch handfeste Folgen für die Adressat*innen Sozialer Arbeit festmachen. Gesetze wie das Gebäudeenergiegesetz, das Mietrecht und das CO2-Kostenaufteilungsgesetz regeln das Dilemma zwischen Vermieter*innen und Mieter*innen: Die eine Seite möchte möglichst wenig Geld investieren und kann durch Sanierungen höhere Mieten verlangen, die andere Seite zahlt mehr Nebenkosten, wenn Wohnungen schlecht isoliert sind oder mit sich bald verteuernden Energieträgern geheizt werden.

Das CO2-Aufteilungsgesetz regelt, dass die CO2-Kosten fürs Heizen zwischen Vermietenden und Mietenden aufgeteilt werden sollen, weil letztere die Kosten für die Investitionsentscheidungen tragen, auf die sie keinen Einfluss haben. Das soll den Anreiz erhöhen, Wohnungen energetisch zu sanieren und auf erneuerbare Energiequellen zu wechseln. Die Aufteilung der Kosten hängt dann vom Sanierungsstand der Wohnung ab. Hier können allerdings Konflikte entstehen: Auch wenn das nicht zulässig ist, können Vermieter*innen versuchen, die entstehenden Kosten auf ihre Mieter*innen umzulegen, z.B. durch Mieterhöhungen, die im Einzelnen aber unzulässig sein können.

Die Modernisierungsumlage klärt, wie Vermieter*innen Kosten für Modernisierungen auf die Mieter*innen umlegen können: Bis zu 8% der Modernisierungskosten dürfen auf die Miete aufgeschlagen werden. Wenn also ein Vermieter eine Wohnung für 20.000 Euro energetisch saniert, kann er pro Jahr 1600 Euro auf die Miete umlegen. Das heißt dann, dass die Miete um 133,33 Euro pro Monat erhöht werden kann. Diese Erhöhung bleibt dann dauerhaft, auch nachdem die Sanierungskosten längst beglichen sind. Das Gesetz schränkt diese Umlagen allerdings ein: Nur die Kosten können umgelegt werden, die über die Kosten der bloßen Instandhaltung hinaus gehen. Außerdem gibt es für einige Maßnahmen Fördermittel, die dann auch von der Summe der umlagefähigen Kosten abgezogen werden müssen. Das heißt aber auch, dass für Vermieter*innen Fördermittel weniger attraktiv sein können als eine dauerhafte Mieterhöhung durch eine Sanierung.

All das ist ziemlich kompliziert und für Mieter*innen oft nur schwer nachzuvollziehen und zu überprüfen. Faktisch verstoßen viele Mieten z.B. sowieso schon gegen die Mietpreisbremse. Insgesamt gibt es also viele Regelungen, die die Vermieter*innen- und Mieter*innen-Interessen unterschiedlich stark berücksichtigen. Einige argumentieren z.B., dass das alte Gebäudeenergiegesetz mit seinen Förderungen sozial gerechter war als der Versuch, über den CO2-Preis Dinge zu verteuern und dadurch die Emissionen mindern zu wollen. Das zeigt auch: Während die Ziele des Pariser Abkommens und die Verpflichtungen zum Einsparen von CO2 klar sind, ist der Weg dahin, die Mittel und die konkreten Gesetze unklar und daher ein Konfliktfeld. Es braucht gesellschaftliche Debatten darüber, wie wir diese Ziele erreichen wollen, wer welche Kosten trägt und durch die Maßnahmen gewinnt oder verliert.

Am Beispiel Wohnen und Heizen wird deutlich, dass Klimapolitik eine große Bedeutung für die Lebenswelt von Adressatinnen der Sozialen Arbeit haben kann: durch schlecht sanierte Wohnungen, steigende Mieten oder Verdrängung. Außerdem kann es in diesem Bereich zu sozialen Konflikten kommen, weil sich, wie hier deutlich wurde, die Interessen unterschiedlicher Akteur*innen deutlich unterscheiden. Das Thema Klima und Wohnen zeigt, dass die Energiewende viele Fragen der sozialen Gerechtigkeit aufwirft. Für die Soziale Arbeit heißt das, dass diese Themen auch in der Arbeit eine wichtige Rolle spielen.

Außerdem sind diese Konflikte nicht naturgegeben, sondern politisch gestaltet. Es gibt Möglichkeiten, das Dilemma zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen sozialer zu gestalten. Dabei ist es wichtig, auch die Vorteile des ökologischen Umbaus der Gebäude zu betonen: Klimaschutz nützt allen, und wenn Kostensteigerungen vermieden werden, profitieren Bewohner*innen nach einer Sanierung von einer besseren Wohnqualität. Auch Beteiligungsformate sind ein Weg, Konflikte auszuhandeln und die Transformationsprozesse stärker entsprechend den Interessen der Betroffenen zu gestalten.

Literatur

In Baustein 04 wird es darum gehen, warum Klimapolitik so polarisiert und wie rechte Akteure das Thema für sich nutzen.