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Kann ein soziales Europa Krisen lösen?

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Studienfahrt der Masterstudierenden Soziale Arbeit nach Brüssel/EU, April 2019; Foto: privat

Brüssel als EU-Hauptstadt ist das jährliche Ziel von Master-Studierenden der Sozialen Arbeit. Bei einem Podiumsgespräch mit Europapolitiker*innen im April 2019 haben sie über die Bedeutung der Europäischen Säule sozialer Rechte ESSR diskutiert. Hinterfragt wurden, ob es sich dabei um reine Symbolpolitik oder um eine schleichende Revolution handele.

Politiker*innen und Studierende waren sich einig, dass “ ein gemeinsames Einstehen für ein soziales und solidarisches Europa notwendig ist, um den jüngst entstandenen Fliehkräften der widerstreitenden Interessen und Einigungsbereitschaft der Mitgliedsstaaten entschieden entgegenzutreten“.

Die 2017 proklammierte Europäische Säule ESSR ist eine Antwort auf die Wirtschaftskrise. Sozialverbände, Menschenrechtsorganisationen, NGOs und die Soziale Arbeit drängten darauf, die soziale Dimension Europas zu stärken. Dabei sollen die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern gefestigt werden: insbesondere in den Bereichen Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und soziale Inklusion.

Ökonomische und soziale Krisen, (Rechts-)Populismus und Abgrenzungstendenzen, allen voran der BREXIT, bedrohen den Zusammenhalt der Europäischen Union. Wie diesen Krisen begegnet werden kann, darüber sprachen die Studierenden mit Katharina Wegner, Beauftragte der Diakonie Deutschland für Europa, Georg Fischer, ehemaliger Direktor für Soziales der Europäischen Kommission, Jürgen Klute, Publizist und ehemaliger Abgeordneter für DIE LINKE im EU-Parlament sowie mit Beate Beller von SOLIDAR.

Georg Fischer verteidigte die ESSR, indem er die Bedeutung von Symbolen in der europäischen Sozialpolitik besonders hervorhob. „Symbolpolitik ist wichtig und muss gemacht werden, gerade in Europa. Europa lebt (…) von Symbolpolitik (…)“, so Fischer. Im weiteren Verlauf der Debatte zeigten die Studierenden die Fähigkeiten der Sozialen Arbeit als politische Akteurin auf. Die Soziale Arbeit setze sich zum Ziel, gesellschaftlichen Wandel und soziale Gerechtigkeit zu fördern. Auf politischer Ebene zeige sich eine große Schnittmenge zwischen den Zielen der Sozialen Arbeit und den sozialpolitischen Grundsätzen der EU.

Für die Studierenden ist „die Soziale Arbeit Partnerin in der europäischen Sozialpolitik“. Jürgen Klute erkannte die sozialpolitische Kompetenz an, forderte jedoch im Gegenzug eine intensivere Vernetzung und eine höhere Sichtbarkeit durch eine stärkere Präsenz der organisierten Profession in Brüssel. Klute war Sozialpfarrer und ist Mitinitiator einer sozialpolitisch wichtigen EU-Richtlinie zur europaweiten Einführung eines Rechtsanspruchs auf ein Basiskonto.

Wie alle Podiumsgäste betonte auch Katharina Wegner, dass Europa ein großartiges Projekt sei. Dafür müsse die Politik aber auch die europäische Zivilgesellschaft einstehen, um die aktuellen Krisen überwinden zu können. Für Wegner braucht es keine Realutopie eines neuen Europas, sondern ein gemeinsames Arbeiten am aktuellen Europa: „Nicht der revolutionäre Ansatz, sondern lasst uns schauen was wir da haben und mit Ideen im Kopf das (…) weiterentwickeln.”

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